Parlament fordert EU‑weiten Ein‑Minuten‑Standard für die Abfertigung schwerer Güterkraftfahrzeuge an Grenzübergängen

Entscheidung

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung (Dokument B9‑0201/2024, angenommener Text P9_TA(2024)0223) verabschiedet, eingebracht von Dolors Montserrat im Namen des Petitionsausschusses gemäß Regel 227(2). Der Resolutionsantrag betrifft die Behandlung schwerer Güterkraftfahrzeuge an Grenzübergängen und ist mit der Petition 0146/2023 verknüpft.

Was sich ändert

Die Entschließung fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung durchzuführen und unverzüglich verbindliche gesetzgeberische Maßnahmen vorzuschlagen, um einen EU‑weit geltenden Standard von durchschnittlich einer Minute für die Abfertigung schwerer Güterkraftfahrzeuge an Grenzübergängen innerhalb der EU zu schaffen, und verlangt eine Überwachung der Einhaltung einschließlich Sanktionen. Sie fordert ferner Maßnahmen, die die Nutzung kleinerer Grenzübergänge während Schließungen ermöglichen, die Bekämpfung des Fahrermangels durch Ausbildung und Finanzierung, die Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Diebstählen sowie eine Erhöhung der Finanzierung für sichere Lkw‑Parkplätze.

Wer ist betroffen

Die Maßnahmen richten sich an die EU‑Mitgliedstaaten und Institutionen und betreffen unmittelbar den Straßentransportsektor, einschließlich Lkw‑Fahrer, Transportunternehmen und verwandte Sektoren wie Logistik, Tourismus und Gastgewerbe, mit ausdrücklicher Erwähnung von Rumänien, Bulgarien und den Außengrenzen zu den Ländern des Westlichen Balkans.