Berichtigung zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitmaßnahmen für Schusswaffen
EP-Stellungnahme
Das Dokument ist eine Berichtigung zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die in erster Lesung am 23. April 2024 angenommen wurde, und betrifft den vorgeschlagenen Verordnungstext (EU) 2024/... über Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitmaßnahmen für Schusswaffen, deren wesentliche Bestandteile und Munition, zur Umsetzung von Artikel 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die illegale Herstellung und den illegalen Handel mit Schusswaffen und als Ergänzung zum UN-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Die Berichtigung ist unter P9_TA(2024)0302(COR01) verzeichnet und datiert auf den 30. Oktober 2024; die Ursprungsverweise lauten COM(2022)0480, C9-0365/2022 und 2022/0288(COD).
Wesentlicher handelspolitischer Punkt
Der Text betrifft Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitmaßnahmen für Schusswaffen, deren wesentliche Bestandteile und Munition und setzt ausdrücklich Artikel 10 des UN-Protokolls über Schusswaffen im Rahmen der Neufassung der Verordnung um. Form und Titel der Berichtigung weisen darauf hin, dass sie die zuvor vom Parlament in erster Lesung beschlossene Stellungnahme zu diesen handelsbezogenen Kontrollmaßnahmen ändert oder korrigiert.
Weitere Schritte
Die Berichtigung wird „mit dem Ziel der Annahme" der Verordnung durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union veröffentlicht, wie im Dokumenttitel angegeben.
Quellen
Offizielle Dokumente
- CORRIGENDUM to the position of the European Parliament adopted at first reading on 23 April 2024 with a view to the adoption of Regulation (EU) 2024/… of the European Parliament and of the Council on import, export and transit measures for firearms, their essential components and ammunition, implementing Article 10 of the United Nations’ Protocol against the illicit manufacturing of and trafficking in firearms, their parts and components and ammunition, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organised Crime (UN Firearms Protocol) (recast) (COM(2022)0480 ; C9-0365/2022 ; 2022/0288(COD)) Corrigendum to the EP position adopted at first reading, correcting editorial errors in the firearms import/export/transit regulation text.
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