EU-Parlament verabschiedet Zolländerungen für verarbeitetes Geflügelfleisch
Entscheidung
Das Europäische Parlament hat am 21. November 2012 seine Position in erster Lesung angenommen, um eine Verordnung umzusetzen, die Abkommen in Form eines Austauschs von Schreiben zwischen der Europäischen Union und Brasilien bzw. zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 durchführt.
Welche Änderungen
Die Texte setzen Änderungen der Zugeständnisse in Bezug auf verarbeitetes Geflügelfleisch um, wie sie im EU-Zeitplan (Schedule) an das GATT 1994 angefügt sind, und ändern bzw. ergänzen Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und über den Gemeinsamen Zolltarif. Das Ergebnis erfordert Aktualisierungen des EU-Zolltarifs und der entsprechenden Einträge in der Zolltarifnomenklatur, die verarbeitetes Geflügelfleisch betreffen.
Wer ist betroffen
Die Maßnahme betrifft unmittelbar die Europäische Union, Brasilien und Thailand sowie Wirtschaftsbeteiligte, die mit verarbeitetem Geflügelfleisch handeln.
Quellen
Offizielle Dokumente
- ***IPOSITION OF THE EUROPEAN PARLIAMENTadopted at first reading on 21 November 2012 with a view to the adoption of Regulation (EU) No .../2012 of the European Parliament and of the Council concerning the implementation of the Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Union and Brazil pursuant to Article XXVIII of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) 1994 relating to the modification of concessions with respect to processed poultry meat provided for in the EU Schedule annexed to GATT 1994, and of the Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Union and Thailand pursuant to Article XXVIII of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) 1994 relating to the modification of concessions with respect to processed poultry meat provided for in the EU Schedule annexed to GATT 1994, and amending and supplementing Annex I to Council Regulation (EEC) No 2658/87 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff(EP-PE_TC1-COD(2012)0054) European Parliament adopted at first reading its position on Regulation implementing EU-Brazil and EU-Thailand GATT concessions on processed poultry meat, amending Annex I to Regulation 2658/87.
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