Parlament verabschiedet Standpunkt zur umfassenden Reform des EU-Zollkodex
Verfahren in Kürze
Das Europäische Parlament verabschiedete seinen Standpunkt in erster Lesung zur umfassenden Reform des EU-Zollkodex und billigte den Text mit 486 Stimmen dafür, 19 dagegen und 97 Enthaltungen. Der Standpunkt unterstützt eine umfassende Neugestaltung zur Modernisierung der Zollverfahren und zur Bereitstellung neuer Instrumente für die Behörden.
Worum es geht
Die Reform reagiert auf das rasche Wachstum des E‑Commerce und neue EU-Produktstandards, indem sie die Fähigkeit der Zollbehörden verbessert, sich auf risikoreiche Waren, Sendungen und Händler zu konzentrieren, wobei festgestellt wird, dass etwa 65 % der in die EU gelangenden Pakete absichtlich unterbewertet werden. Sie erhöht die Verpflichtungen für Online-Plattformen, Sendungsinformationen innerhalb eines Tages zu übermitteln, führt einen Status für vertrauenswürdige Händler mit vereinfachten Verfahren ein und richtet einen EU DataHub ein, um den Datenaustausch und die Analyse zu unterstützen, einschließlich der Nutzung von KI.
Zeitplan
Das Parlament verabschiedete seinen Standpunkt in erster Lesung; die Akte wird vom neuen Parlament nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni weiterverfolgt.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Parliament adopts its position on major reform of EU Customs Code Parliament adopted its first-reading position on the reform of the EU Customs Code, with 486 votes for and 19 against (97 abstentions), setting up further action after the June elections.
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