Entschließung des Europäischen Parlaments zu Chinas Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe
Entscheidung
Die Entschließung B10‑0326/2025 wurde vom Europäischen Parlament im Rahmen des Verfahrens 2025/2800(RSP) angenommen, um die Debatte gemäß Regel 136(2) abzuschließen; sie wurde am 7.7.2025 protokolliert und als vom Parlament angenommener Text veröffentlicht.
Was sich ändert
Die Entschließung drängt darauf, dass die EU und China den bevorstehenden Gipfel nutzen, um Handels‑spannungen zu entschärfen und multilaterale Regeln wiederzubeleben, lehnt Konfrontation oder Blockbildung ab und fordert einen politischen Kurswechsel mit Priorität auf geringeren Verbrauch, Kreislaufwirtschaft und Wertschöpfung. Sie verlangt konkrete Maßnahmen, darunter ein verbindliches EU‑Ziel zur Senkung der Nachfrage nach Primärrohstoffen um mindestens 10 % bis 2030, verstärkte Investitionen in Recycling, verpflichtende Sorgfaltspflichten und Transparenz in strategischen Partnerschaften sowie den Ausschluss von Unternehmen mit negativer Menschenrechts‑ oder Umweltbilanz aus strategischen Projekten.
Wer ist betroffen
Die Entschließung richtet sich an die EU‑Institutionen und die Mitgliedstaaten, an China, an Entwicklungsländer und Produzentenländer, an Branchen, die auf kritische Rohstoffe angewiesen sind, wie erneuerbare Energien, Elektronik und Elektrofahrzeuge, sowie an Unternehmen, die in Rohstofflieferketten tätig sind.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION on tackling China’s critical raw materials export restrictions European Parliament adopted a resolution on tackling China’s critical raw materials export restrictions, urging the EU to reinforce supply security, diversification, and sustainable, binding standards in partnerships.
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