EU-Parlament verabschiedet Empfehlung zu den EU‑China-Beziehungen
Entscheidung
Das Europäische Parlament verabschiedete einen Entwurf einer Empfehlung zu den EU‑China‑Beziehungen, der als Bericht A9-0375/2023 vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit Hilde Vautmans als Berichterstatterin vorgelegt wurde. Der Text wurde am 13. Dezember 2023 bei der Straßburger Sitzung im Rahmen des Verfahrens 2023/2127(INI) mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen als P9_TA(2023)0469 angenommen.
Was ändert sich
Das angenommene Dokument ist eine formelle Empfehlung, die an den Rat und an den Vizepräsidenten der Kommission / den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet ist und die Positionen des Parlaments zu den EU‑China‑Beziehungen darlegt. Als Empfehlung enthält es die politischen Präferenzen des Parlaments zur Prüfung durch diese Institutionen.
Wen betrifft es
Die Empfehlung betrifft die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China und richtet sich an die genannten EU‑Institutionen, namentlich den Rat und den Vizepräsidenten / Hohen Vertreter.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Wednesday, 13 December 2023 - Strasbourg The European Parliament adopted a draft recommendation to the Council and the High Representative on EU–China relations.
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