EU stellt fest, dass die chinesische BEV‑Wertschöpfungskette von unfairen Subventionen profitiert
Maßnahme in Kürze
Die Kommission hat vorläufig festgestellt, dass die Wertschöpfungskette für batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) in China von unfairen Subventionen profitiert, und hat vorab vorläufige Ausgleichszölle bekanntgegeben, die ab dem 4. Juli durch eine Garantie eingeführt und nur erhoben würden, falls endgültige Zölle verhängt werden. Die Untersuchung wurde am 4. Oktober 2023 als von Amts wegen eingeleitete Anti‑Subventionsuntersuchung eingeleitet und muss innerhalb von 13 Monaten nach Einleitung abgeschlossen werden.
Wer ist betroffen
Die Maßnahme richtet sich gegen Einfuhren von batterieelektrischen Personenkraftwagen (BEV) mit Ursprung in China. Vorab bekanntgegebene vorläufige Zollsätze gelten für stichprobenartig untersuchte Unternehmen: BYD (17,4 %), Geely (20 %) und SAIC (38,1 %), ein gewichteter Durchschnittssatz von 21 % für andere kooperierende chinesische Produzenten sowie ein Residualsatz von 38,1 % für nicht kooperierende Produzenten. Tesla kann im endgültigen Verfahren die Berechnung eines individuellen Zollsatzes beantragen.
Was als Nächstes geschieht
Die Kommission hat die chinesischen Behörden kontaktiert, um die Ergebnisse zu erörtern. Führen die Gespräche nicht zu einer Einigung, würden ab dem 4. Juli vorläufige Zölle eingeführt, und endgültige Maßnahmen sollen innerhalb von vier Monaten nach Verhängung der vorläufigen Zölle erlassen werden.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Commission investigation provisionally concludes that electric vehicle value chains in China benefit from unfair subsidies The Commission provisionally concludes that China’s BEV value chain benefits from unfair subsidies, and pre-discloses provisional countervailing duties that could be imposed if discussions fail.
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