EP-Entschließung zu Hong Kong, Jimmy Lai und 45 Aktivisten
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm den Entschließungsantrag zu Hong Kong B10‑0210/2024 (Verfahren 2024/2950(RSP)) an, mit den als P10_TA(2024)0051 angenommenen Texten; Debatten fanden am 27/11/2024 statt und Abstimmungen am 28/11/2024.
Was sich ändert
Die Entschließung verurteilt aufs Schärfste das National Security Law (NSL) und die Safeguarding National Security Ordinance (SNSO), fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Jimmy Lai und den 45 kürzlich verurteilten Aktivisten und drängt auf die Aufhebung des NSL und der SNSO; sie ruft den Rat außerdem dazu auf, seine Schlussfolgerungen zu Hong Kong aus dem Jahr 2020 zu überprüfen und Sanktionen im Rahmen des EU‑Regimes für globale Menschenrechtssanktionen zu verhängen. Der Text fordert den EEAS auf, das EU‑Büro in Hong Kong bei Prozessbeobachtungen, Gefängnisbesuchen und öffentlicher Menschenrechtsüberwachung zu unterstützen, und bittet die Kommission und den EEAS, den Status und die Privilegien des Hong Kong Economic and Trade Office in Brüssel zu überprüfen.
Wer betroffen ist
Die Entschließung betrifft unmittelbar die Volksrepublik China und die Behörden der Sonderverwaltungsregion Hong Kong, namentlich genannte Personen einschließlich Jimmy Lai und der 45 pro‑demokratischen Aktivisten, die EU‑Institutionen und das Hong Kong Economic and Trade Office in Brüssel.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION on Hong Kong, notably the cases of Jimmy Lai and the 45 activists recently convicted under the application of national security law European Parliament adopted a resolution condemning NSL/SNSO, demanding immediate release of Jimmy Lai and activists, and urging EU sanctions on PRC/HKSAR officials and a review of HK trade-office privileges.
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