EP befürwortet engere Beziehungen zwischen EU und Armenien und fordert Friedensabkommen
Entscheidung
Das Europäische Parlament verabschiedete die Entschließung B9-0163/2024 im Verfahren 2024/2580(RSP) am 8. März 2024, aufgezeichnet als P9_TA(2024)0158, zum Abschluss der Debatte über die Erklärung des Vizepräsidenten/ Hohen Vertreters.
Was sich ändert
Die Entschließung fordert die zügige Ausarbeitung einer neuen EU‑Armenien‑Partnerschaftsagenda und drängt die Kommission und den Rat, ohne Verzögerung den Dialog über die Visaliberalisierung aufzunehmen, die wirtschaftliche Integration durch das CEPA zu vertiefen und die Umgehung von EU‑Sanktionen zu bekämpfen. Sie verlangt verstärkte EU‑Unterstützung und Investitionen in Infrastruktur und Energie, erhöhte humanitäre und technische Hilfe für aus Nagorno‑Karabakh Vertriebene, eine verstärkte zivile Präsenz der EU‑Mission in Armenien und bekräftigt Forderungen nach gezielten Sanktionen gegen aserbaidschanische Amtsträger sowie nach Aussetzung des Memorandum of Understanding über die Energiekooperation mit Aserbaidschan.
Wer ist betroffen
Die Entschließung betrifft direkt Armenien und Aserbaidschan, vertriebene Armenier aus Nagorno‑Karabakh, EU‑Institutionen und Mitgliedstaaten sowie die Energiebeziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION on closer ties between the EU and Armenia and the need for a peace agreement between Azerbaijan and Armenia Adopted European Parliament resolution urging closer EU-Armenia ties and a negotiated peace with Azerbaijan, endorsing deeper economic integration (CEPA) and linking bilateral trade/energy cooperation to human rights and sanctions considerations.
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