Parlament fordert die Freilassung von José Daniel Ferrer und ruft zu Sanktionen auf

EP-Position

Das Europäische Parlament verurteilt die systematischen Menschenrechtsverletzungen des kubanischen Regimes und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von José Daniel Ferrer García sowie aller Personen, die aus politischen Gründen und willkürlich festgehalten werden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und auf friedliche Versammlung ausgeübt haben. Es verurteilt Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, fordert, dass den Familien Zugang zu den Inhaftierten gewährt wird, und dass den Opfern medizinische Versorgung zuteilwird.

Wichtiger handelspolitischer Punkt

Die Entschließung bekräftigt erneut ihren Aufruf an den Rat, das EU-Globale-Sanktionsregime für Menschenrechte (das EU-Magnitsky-Gesetz) anzuwenden und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Kuba verantwortlich sind. Sie bekräftigt zudem frühere Standpunkte bezüglich der Möglichkeit, die Aussetzungsklausel des PDCA zu aktivieren, angesichts fortlaufender Verstöße gegen die zentralen menschenrechtlichen Bestimmungen des Abkommens.

Nächste Schritte

Das Parlament wies seinen Präsidenten an, die Entschließung an das kubanische Regime, den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter, die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen und die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten weiterzuleiten.