Handelsausschuss befürwortet MFA-Darlehen von 35 Mrd. € für die Ukraine

Prozess in Kürze

Der Handelsausschuss stimmte mit 31 Ja, 4 Nein und ohne Enthaltungen für die Unterstützung des Kommissionsvorschlags für ein außergewöhnliches makrofinanzielles Unterstützungsdarlehen (MFA) von bis zu 35 Mrd. € sowie für die Einrichtung des Kooperationsmechanismus für Kredite an die Ukraine. Der Mechanismus ermöglicht die Rückzahlung des MFA und anderer G7-Darlehen aus außerordentlichen Einnahmen, die durch immobilisierte Vermögenswerte der russischen Zentralbank erzielt werden, wie im Vorschlag dargelegt.

Was auf dem Spiel steht

Die Maßnahme ist Teil einer G7-Initiative zur Bereitstellung von bis zu 50 Mrd. $ zur Deckung der dringenden Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine und zur Unterstützung der Aufrechterhaltung grundlegender öffentlicher Funktionen und der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Das MFA-Darlehen ist nicht zweckgebunden, sodass die Ukraine die Mittel nach eigenem Ermessen zuweisen kann; es wird den Verwaltungs- und Kontrollsystemen sowie den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Ukraine-Plan folgen und ist an demokratische Garantien, die Achtung der Menschenrechte und weitere politische Auflagen in einem Memorandum of Understanding gebunden.

Zeitplan

Es wird erwartet, dass das Parlament während seiner Sitzung vom 21. bis 24. Oktober über den Vorschlag abstimmt, wonach der Rat die Verordnung im schriftlichen Verfahren zu verabschieden beabsichtigt und die Verordnung voraussichtlich am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten wird.