Entschließung über zu Unrecht inhaftierte Uiguren, darunter Ilham Tohti und Gulshan Abbas

EP Position

Das Europäische Parlament verurteilt entschieden die Verletzungen der Menschenrechte der Uiguren und anderer Personen in China durch die PRC und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ilham Tohti und Gulshan Abbas, Garantien für medizinische Versorgung und rechtlichen Zugang, Informationen über ihren Aufenthaltsort sowie Besuchsrechte für die Familie und Druck seitens der EU und der Mitgliedstaaten bei jedem hochrangigen Kontakt. Es verlangt zusätzliche Sanktionen gegen hochrangige Amtsträger und Einrichtungen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, und fordert ein Ende missbräuchlicher Politiken, einschließlich intensiver Überwachung, Zwangsarbeit, Sterilisierung und geburtenverhindernder Maßnahmen sowie die Schließung von Internierungslagern.

Key Trade Point

Das Parlament begrüßt die Zwangsarbeitsverordnung der EU, besteht auf deren vollständiger Umsetzung und ruft Unternehmen, die in der PRC tätig sind, insbesondere in der XUAR, dazu auf, ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen.

What Comes Next

Das Parlament weist seinen Präsidenten an, die Entschließung an die Behörden der PRC, den VP/HR, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Vereinten Nationen weiterzuleiten.