Parlament befürwortet Verfahren zur Sitzwahl der EU‑Zollbehörde

Kernbotschaft

Das Parlament befürwortete vorläufig ein Verfahren zur Sitzwahl, das Parlament und Rat gleichberechtigt an der Auswahl des Standorts der EU‑Zollbehörde beteiligt. Berichterstatter Dirk Gotink sagte, das Verfahren gewährleiste einen effizienten und fairen Prozess, gleiches Mitspracherecht, ein garantiertes Ergebnis und ausreichende Legitimität bei beiden Mitgesetzgebern.

Kontext

Beide Institutionen werden zunächst gleichzeitig interne Abstimmungen abhalten, um jeweils zwei Favoriten aus neun Kandidaten vorzuselektieren, und sich dann gemeinsam treffen. Wenn eine Stadt auf beiden Kurzlisten erscheint, wird sie ausgewählt, andernfalls gehen die Institutionen zu einer gemeinsamen Abstimmung über. Am 28. Januar führten die Abgeordneten eine Frage‑und‑Antwort‑Runde mit allen neun Bewerberstädten durch, um jede Bewerbung zu prüfen und Beiträge für die Auswahl zu liefern.

Auswirkungen

Die vorläufige Einigung beschleunigt den Zeitplan für die Entscheidung über den Sitz der EU‑Zollbehörde, erfordert aber weiterhin die endgültige Billigung durch den Rat, die für morgen erwartet wird, und ist mit den abschließenden Abstimmungen über die Sitzwahl und die Reform des Zollkodex verknüpft, die für den 25.–26. März geplant sind.