Entschließung zu politischen Gefangenen in Venezuela

Entscheidung

Das Europäische Parlament hat den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments B9‑0183/2024 (2024/2618(RSP)), eingereicht gemäß Regel 144 und in der Liste der angenommenen Texte als angenommen vermerkt, verabschiedet. Die Verfahrensakte weist aus, dass das Dokument zuletzt am 12. März 2024 aktualisiert wurde.

Was sich ändert

Die Entschließung fordert die venezolanische Regierung auf, die Repression sofort einzustellen, alle Personen, die willkürlich aus politischen Gründen festgehalten werden, freizulassen und uneingeschränkten Zugang für Mandate der Sonderverfahren der Vereinten Nationen sowie andere internationale Prüfmechanismen zu gewähren. Sie fordert zudem den Europäischen Auswärtigen Dienst, die EU‑Delegation, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft dazu auf, mit den venezolanischen Behörden in Dialog zu treten, bittet die Mitgliedstaaten, die bestehenden Sanktionen beizubehalten, und ersucht den Präsidenten des Parlaments, den Text an EU‑Organe und internationale Organisationen weiterzuleiten.

Wer ist betroffen

Die Entschließung richtet sich an die venezolanischen Behörden und betrifft unmittelbar politische Gefangene in Venezuela, darunter Rocío San Miguel und General Hernández Da Costa, die venezolanische Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, die Institutionen der EU, die Mitgliedstaaten sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten.