Entschließung zu Hongkong: Jimmy Lai und die Hong Kong 47
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm den Antrag B10‑0212/2024 als Entschließung mit der Kennzeichnung P10_TA(2024)0051 an, nach Plenardebatten und Abstimmungsniederschriften am 27. und 28. November 2024.
Was ändert sich
Die Entschließung verurteilt aufs Schärfste die Inhaftierung und Verurteilung von Jimmy Lai und den ‘‘Hong Kong 47’’, fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die Einstellung der Anklagen, drängt auf die Aufhebung des National Security Law und der Safeguarding National Security Ordinance, ruft die EEAS dazu auf, Missbräuche zu überwachen, fordert den Rat auf, Sanktionen im Rahmen des EU Global Human Rights Sanctions Regime zu verhängen, und drängt die Mitgliedstaaten, Auslieferungsabkommen auszusetzen sowie den Status und die Privilegien der Hong Kong Economic and Trade Offices zu überprüfen.
Wer ist betroffen
Der Text betrifft Hongkong und die Volksrepublik China, namentlich genannte Personen einschließlich Jimmy Lai und der Hong Kong 47, die Hongkonger Wirtschafts‑ und Handelsbüros, Hongkonger Diaspora‑Gemeinschaften in der EU, EU‑Institutionen einschließlich der EEAS und des Rates sowie die EU‑Mitgliedstaaten.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION on Hong Kong, notably the cases of Jimmy Lai and the 45 activists recently convicted under the national security law Adopted resolution condemning Hong Kong's NSL/SNSO, calling for immediate release of Jimmy Lai and the Hong Kong 47, repeal of NSL/SNSO, monitoring, and EU sanctions on responsible officials.
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