Position des Europäischen Parlaments zu den an die Europäische Arzneimittelagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelten (angenommen am 12. Dezember 2023)
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm in erster Lesung eine Position an mit Blick auf die Annahme der Verordnung (EU) 2023/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittelagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte. Die Position wurde am 12. Dezember 2023 angenommen und ist unter der Referenz EP-PE_TC1-COD(2022)0417 verzeichnet; das Dokument ist in PDF- und DOC-Formaten verfügbar.
Was sich ändert
Die angenommene Position ändert die Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2022/123 und hebt die Verordnung (EU) Nr. 658/2014 sowie die Verordnung des Rates (EG) Nr. 297/95 auf. Der Text befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen für die an die Europäische Arzneimittelagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte.
Wer ist betroffen
Direkt betroffen sind diejenigen, die zur Zahlung von Gebühren und Entgelten an die Europäische Arzneimittelagentur verpflichtet sind, ebenso wie die genannten Unionsrechtsakte, die geändert oder aufgehoben werden.
Quellen
Offizielle Dokumente
- ***IPOSITION OF THE EUROPEAN PARLIAMENTadopted at first reading on 12 December 2023 with a view to the adoption of Regulation (EU) 2023/… of the European Parliament and of the Council on fees and charges payable to the European Medicines Agency, amending Regulations (EU) 2017/745 and (EU) 2022/123 of the European Parliament and of the Council and repealing Regulation (EU) No 658/2014 of the European Parliament and of the Council and Council Regulation (EC) No 297/95(EP-PE_TC1-COD(2022)0417) European Parliament adopted at first reading its position on the Regulation establishing EMA fees and charges, amending related regulations, to be followed by trilogue negotiations.
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