Entschließung des Parlaments zu Hongkong: Jimmy Lai und 45 Aktivisten
Entscheidung
Das Europäische Parlament verabschiedete den Entschließungsantrag zu Hongkong (B10‑0208/2024) unter dem Aktenzeichen 2024/2950(RSP). Der angenommene Text ist als P10_TA(2024)0051 verzeichnet; zugehörige Protokolle der Plenardebatte und der Abstimmung sind für den 27. und 28. November 2024 aufgeführt.
Was sich ändert
Die Entschließung verurteilt nachdrücklich die Verurteilung pro-demokratischer Aktivisten im „Hong Kong 47“-Fall, fordert die Behörden in Hongkong auf, Aktivisten freizulassen und die Anklagen fallenzulassen, verlangt die Freilassung des Journalisten Chung Pui-kuen und ersucht um gezielte Sanktionen im Rahmen des EU Global Human Rights Sanctions Regime gegen John Lee und weitere Beamte aus Hongkong und der PRC. Sie ruft zudem den EEAS dazu auf, die Unterstützung für das EU-Büro in Hongkong zu stärken, bittet die Kommission, die Aussetzung einer günstigen zollterritorialen Behandlung für Hongkong zu prüfen, und bekräftigt den Aufruf an die Mitgliedstaaten, Auslieferungsabkommen mit der PRC und Hongkong auszusetzen.
Wer betroffen ist
Die Entschließung betrifft direkt pro-demokratische Aktivisten in Hongkong, einschließlich Jimmy Lai und Chung Pui-kuen, Beamte aus Hongkong und der PRC wie John Lee sowie die Behörden in Hongkong und Institutionen und Mitgliedstaaten der EU.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION on Hong Kong, notably the cases of Jimmy Lai and the 45 activists recently convicted under the application of national security law Adopted a resolution condemning HK sentences, demanding immediate release of detainees, and urging EU targeted sanctions under the EU Global Human Rights Sanctions Regime against PRC and HK officials.
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