Parlament ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um ein Gutachten zur Vereinbarkeit der EU‑Mercosur‑Abkommen mit den Verträgen

Position des Parlaments

Das Parlament ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um ein Gutachten darüber, ob das vorgeschlagene Partnerschaftsabkommen und das Zwischenhandelsabkommen (ITA) mit dem Mercosur mit den Verträgen vereinbar sind. Es führt aus, dass eine Aufteilung des Abkommens mit Artikel 218 AEUV unvereinbar sein könnte und den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, das institutionelle Gleichgewicht und die Rolle der nationalen Parlamente untergraben könnte. Zudem werden Bedenken hinsichtlich der demokratischen Rechenschaftspflicht und des bisherigen Verfahrensablaufs geäußert.

Wesentlicher handelspolitischer Punkt

Die Entschließung hebt einen neuen Ausgleichsmechanismus im ITA hervor, der eine Kompensation für wirtschaftliche Auswirkungen von nicht‑vertragswidrigen Maßnahmen ermöglichen könnte, und befürchtet, dass dieser Mechanismus genutzt werden könnte, um Maßnahmen der EU in den Bereichen Klima, Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Pestizide anzufechten. Weiterhin warnt sie, dass Bestimmungen des ITA die sanitär- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen schwächen und das Vorsorgeprinzip der EU einschränken könnten.

Nächste Schritte

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, unverzüglich das Gutachten beim EuGH anzufordern und die Entschließung an den Rat und die Kommission weiterzuleiten.