Parlament verurteilt Urteile in Hongkong und fordert Aufhebung

Entscheidung

Das Europäische Parlament nahm am 28. November 2024 die Entschließung P10_TA(2024)0051 an, die sich mit der Verschlechterung der Grundfreiheiten in Hongkong und Fällen wie Jimmy Lai sowie den 45 Aktivistinnen und Aktivisten befasst, die nach dem nationalen Sicherheitsgesetz verurteilt wurden.

Was sich ändert

Der Text verurteilt die Verurteilung pro-demokratischer Aktivistinnen und Aktivisten, fordert die Aufhebung des NSL und des SNSO sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Jimmy Lai und Chung, und drängt die Mitgliedstaaten, Auslieferungsabkommen auszusetzen und gezielte Maßnahmen in Betracht zu ziehen, einschließlich Sanktionen, der Aufhebung begünstigter Zollbehandlungen und der Einreichung eines Verfahrens beim ICJ; er fordert ferner einen EU-Rechtsverteidigungsfonds sowie verstärkte EU-Gefängnisbesuche, Prozessbeobachtungen und eine Menschenrechts-Ansprechpartnerin bzw. einen Menschenrechts-Ansprechpartner in Hongkong.

Wer betroffen ist

Die Entschließung betrifft die Sonderverwaltungsregion Hongkong, die Volksrepublik China, die EU-Mitgliedstaaten, pro-demokratische Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Diasporagemeinschaften innerhalb der EU.