Parlament fordert, die Verlängerung der Zulassung der gentechnisch veränderten Sojabohne MON 87708 zu blockieren

EP-Position

Das Parlament ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission die Durchführungsbefugnisse der Kommission überschreitet und nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es fordert die Kommission auf, den Entwurf zurückzuziehen, die Zulassung für MON 87708 nicht zu verlängern und unverzüglich einen Legislativvorschlag zur Reform des Entscheidungsverfahrens für GVO vorzulegen.

Wichtiger handelspolitischer Punkt

Das Parlament stellte fest, dass die EFSA eine positive Stellungnahme abgegeben habe, dabei aber kumulative und kombinatorische Effekte, indirekte Gesundheitsrisiken oder langfristige ökologische Folgen einer großflächigen Dicamba-Anwendung nicht ausreichend berücksichtigt habe. Es betonte, dass die Dicamba-Toleranz von MON 87708 mit Abdrift außerhalb der Felder, Schäden an Nachbarfeldkulturen und Ökosystemen sowie sozioökonomischen Bedenken in exportierenden Ländern in Verbindung gebracht worden sei, und stellte die Überwachung in Frage, die sich auf allgemeine Überwachungsmaßnahmen stützt, sowie die Folgen für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts.

Nächste Schritte

Die Entschließung weist den Präsidenten des Parlaments an, den Text an den Rat, die Kommission sowie an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten zu übermitteln, und fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Reform des Entscheidungsverfahrens für GVO vorzulegen.