Parlament bittet EuGH um Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Aufteilung des EU–Mercosur‑Abkommens
Entscheidung
Das Parlament nahm die Entschließung B10‑0061/2026 (Verfahren 2026/2560(RSP)) an, um den Gerichtshof um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit mit den Verträgen hinsichtlich des vorgeschlagenen Partnerschaftsabkommens und des vorgeschlagenen vorläufigen Handelsabkommens zu ersuchen, und wies seinen Präsidenten an, diese Stellungnahme anzufordern und die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission zu unterrichten.
Was sich ändert
Die Entschließung stellt die Entscheidung der Kommission, ein ursprünglich als einheitliches gemischtes Assoziationsabkommen verhandeltes Abkommen aufzuteilen, in Frage und ersucht den Gerichtshof zu prüfen, ob diese Aufteilung die Kompetenzverteilung, das Verfahren nach Artikel 218 AEUV, das institutionelle Gleichgewicht sowie die Verpflichtungen der Union in Bezug auf Umwelt- und Politikkohärenz verändert.
Wer ist betroffen
Es betrifft die EU und ihre Mitgliedstaaten, den Gemeinsamen Markt des Südens und dessen Mitgliedstaaten, die Agrar- und Lebensmittelsektoren, die Verbraucher sowie die beteiligten EU‑Institutionen.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION seeking an opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Common Market of the South, the Argentine Republic, the Federative Republic of Brazil, the Republic of Paraguay and the Oriental Republic of Uruguay, of the other part, and the proposed Interim Agreement on Trade between the European Union, of the one part, and the Common Market of the South, the Argentine Republic, the Federative Republic of Brazil, the Republic of Paraguay and the Oriental Republic of Uruguay, of the other part Parliament adopted a resolution to request the Court of Justice's opinion on the compatibility of the EU–Mercosur Partnership and Interim Trade Agreements with the Treaties.
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