Parlament verabschiedet Aufhebung zur Einstellung der Europäischen ODR‑Plattform
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm seinen Standpunkt in erster Lesung an und übernahm den Vorschlag der Kommission COM(2023)0647, wie er im Bericht A9‑0058/2024 und im Text P9_TA(2024)0140 dargelegt ist. Der federführende Ausschuss nahm den Bericht in einer namentlichen Abstimmung mit 40 Stimmen dafür an, nannte das Datum der Annahme als 22.2.2024 und der Vorschlag wurde dem Parlament am 26.2.2024 vorgelegt.
Was sich ändert
Der angenommene Standpunkt hebt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 auf und ändert die Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 in Bezug auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online‑Streitbeilegung (ODR). Die Entschließung beauftragt den Präsidenten, die Position des Parlaments an den Rat, die Kommission und die nationalen Parlamente zu übermitteln, und bittet die Kommission, die Angelegenheit an das Parlament zurückzuverweisen, falls sie den Vorschlag wesentlich abändert.
Wer ist betroffen
Die Maßnahme betrifft unmittelbar die Europäische ODR‑Plattform und die sie regelnden EU‑Rechtsakte und fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Quellen
Offizielle Dokumente
- REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council repealing Regulation (EU) No 524/2013 and amending Regulations (EU) 2017/2394 and (EU) 2018/1724 with regards to the discontinuation of the European ODR Platform Parliament adopts its position at first reading on repealing Regulation 524/2013 and discontinuing the European ODR Platform, with amendments to related regulations.
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