Das Parlament verabschiedet seinen Standpunkt zum Ökodesign‑Rahmen in erster Lesung

Entscheidung

Das Europäische Parlament verabschiedete seinen Standpunkt in erster Lesung am 23. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign‑Anforderungen für nachhaltige Produkte (A9-0218/2023; P9_TA(2024)0303). Es fordert die Kommission auf, die Angelegenheit erneut an das Parlament zu verweisen, wenn sie ihren Vorschlag ersetzt, wesentlich ändert oder beabsichtigt, ihn wesentlich zu ändern, und weist seinen Präsidenten an, den Standpunkt an den Rat, die Kommission und die nationalen Parlamente zu übermitteln.

Was ändert sich

Der angenommene Text schafft einen Rahmen für die Festlegung von Ökodesign‑Anforderungen für nachhaltige Produkte, ändert die Richtlinie (EU) 2020/1828 und die Verordnung (EU) 2023/1542 und hebt die Richtlinie 2009/125/EG auf. Der Standpunkt tritt an die Stelle der am 12. Juli 2023 angenommenen Änderungen und entspricht — da zwischen Parlament und Rat eine Einigung erzielt wurde — dem endgültigen Rechtsakt, der Verordnung (EU) 2024/1781.

Betroffene

Das Ergebnis betrifft den EU‑rechtlichen Rahmen für nachhaltige Produkte und umfasst die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU‑Institutionen, einschließlich der Kommission, des Rates und der nationalen Parlamente.