Parlament nimmt Änderung der Richtlinie über die Kontrolle im Hafenstaat an
Entscheidung
Das Europäische Parlament hat den Bericht A9-0419/2023 und eine vorläufige Vereinbarung zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Kontrolle im Hafenstaat angenommen, die als angenommen in Dokument P9_TA(2024)0201 verzeichnet ist. Die Abstimmung fand in der Plenarsitzung am 10. April 2024 statt und wurde mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.
Was sich ändert
Der angenommene Text setzt die Änderungen der Richtlinie 2009/16/EG über die Kontrolle im Hafenstaat um, wie sie im Parlamentsbericht zum Vorschlag der Kommission COM(2023)0271 im Verfahren 2023/0165(COD) dargelegt sind. Der Bericht wurde vom Ausschuss für Verkehr und Tourismus mit Vera Tax als Berichterstatterin erarbeitet, womit die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen wurde.
Wer betroffen ist
Die Entscheidung betrifft den Rechtsrahmen, der durch die Richtlinie 2009/16/EG über die Kontrolle im Hafenstaat geregelt ist, sowie die an diese Richtlinie vorgenommenen Änderungen.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Wednesday, 10 April 2024 - Brussels Parliament adopted the provisional agreement to amend Directive 2009/16/EC on port State control; first reading closed.
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