Einspruch gegen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675

Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament legt Einspruch gegen die von der Kommission erlassene delegierte Verordnung ein, die die delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 ändert, und weist seinen Präsidenten an, der Kommission mitzuteilen, dass die delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann. Das Parlament fordert die Kommission auf, einen neuen delegierten Rechtsakt vorzulegen, der seine Bedenken berücksichtigt, und erwartet, dass die Kommission eine eigene Bewertung der AML/CFT-Risiken, die Drittstaaten für den Binnenmarkt darstellen, vornimmt, anstatt sich ausschließlich auf Bewertungen der FATF zu stützen.

Wichtiger handelspolitischer Punkt

Das Parlament hebt hervor, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ein bedeutendes globales Finanz- und Handelszentrum und ein wichtiger Wirtschaftspartner der Union sind, mit erheblichen bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen, die eine hohe Exponierung des Binnenmarkts zur Folge haben. Die Abgeordneten wiesen auf Hinweise auf Sanktionsumgehung, Cash-for-Gold-Transaktionen und andere Schwachstellen im Bereich AML/CFT in den VAE hin und äußerten Besorgnis darüber, dass Gibraltar und Panama die Umgehung von Sanktionen erleichtern könnten, was die Anstrengungen der Union untergraben könnte.

Weiteres Vorgehen

Die Entschließung weist den Präsidenten an, die Entschließung an die Kommission, an den Rat sowie an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten weiterzuleiten und die Kommission darüber zu informieren, dass die delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann.