Entschließungsantrag zur Rücknahme von Migranten aus Mayotte

EP-Position

Der Entschließungsantrag stellt fest, dass Berichten zufolge die Komoren sich geweigert haben, Migranten, die im Rahmen der Operation Wuambushu aus dem französischen Übersee-Departement Mayotte abgeschoben wurden, an Land gehen zu lassen, und dass der französische Innenminister Berichten zufolge Rücknahmeabkommen mit Burundi, Ruanda, Tansania und Mosambik in Erwägung zieht. Er vermerkt, dass die Komoren durch ein Rahmenabkommen von 2019 mit Frankreich verbunden sind, das die Migrationszusammenarbeit an 150 Millionen Euro Entwicklungszusagen knüpft, und dass die Komoren zwischen 2007 und 2023 122 Millionen Euro von europäischen Institutionen erhalten haben, und er ermutigt die Kommission, diese Vorteile auf der Grundlage des Kooperationsniveaus in Migrationsfragen anzupassen.

Zentrales Handelsargument

Der Text hebt hervor, dass die Komoren und die genannten Länder auch von Handelspräferenzen profitieren, und verknüpft diese Vorteile mit der vorgeschlagenen Konditionalität hinsichtlich der Zusammenarbeit in Migrationsfragen.

Wie geht es weiter

Der Entschließungsantrag nennt keine weiteren verfahrens- oder institutionellen Schritte.