Antrag zur europäischen digitalen Unabhängigkeit

Position des Europäischen Parlaments

Der Antrag fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen, um die fortgesetzte Bereitstellung digitaler Dienste, insbesondere von Nachrichtendiensten, innerhalb der EU sicherzustellen. Er fordert die Kommission außerdem auf, Vergeltungsoptionen zu entwickeln, falls ausländische Unternehmen Messaging- oder Daten‑Hosting‑Dienste einstellen, und Lösungen für die schnelle Übertragung von Diensten auf europäische Strukturen zu testen.

Wichtiger handelspolitischer Punkt

Die Entschließung macht auf das handelsbezogene Risiko aufmerksam, dass ausländische Unternehmen von ihren Regierungen Anordnungen erhalten könnten, die die Einstellung elektronischer Messaging‑ und Cloud‑Aktivitäten in Europa anordnen, und fordert ausdrücklich Vergeltungsmaßnahmen, wenn solche Aussetzungen als Druckmittel in Handelsverhandlungen eingesetzt werden. Sie stellt fest, dass einige Städte bereits die Nutzung bestimmter Microsoft‑Dienste reduziert haben, um die Abhängigkeit von US‑Technologie zu verringern, und dass der CEO von Microsoft rechtliche Schritte angekündigt hat, um betroffene Dienste wiederherzustellen, falls solche Anordnungen ergehen.

Nächste Schritte

Der Antrag weist den Präsidenten des Parlaments an, die Entschließung an den Rat und die Kommission weiterzuleiten.