Abgeordnete erzielen Einigung mit dem Rat über Finanzhilfe für Ägypten

Ablauf in Kürze

Abgeordnete und Vertreter der polnischen Ratspräsidentschaft haben eine vorläufige Vereinbarung über makrofinanzielle Unterstützung für Ägypten in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro in Form von Darlehen getroffen. Ein kurzfristiges Darlehen von bis zu 1 Milliarde Euro wurde Ende 2024 ausgezahlt und ein zusätzliches Darlehen von bis zu 4 Milliarden Euro wird nun ausgezahlt, mit einer Rückzahlungsfrist von 35 Jahren.

Was auf dem Spiel steht

Die Unterstützung zielt darauf ab, die ägyptische Wirtschaft zu stabilisieren und ist an die zufriedenstellende Umsetzung des IWF‑Programms sowie an zusätzliche politische Maßnahmen gebunden, die in einem Memorandum zwischen der EU und den ägyptischen Behörden vereinbart werden. Die Kommission wird einen jährlichen Bericht vorlegen, in dem die wirtschaftlichen Aussichten, die haushaltspolitischen Auswirkungen der Darlehen und die ergriffenen Schritte zur Stärkung demokratischer Mechanismen, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte bewertet werden.

Zeitplan

Bevor sie in Kraft treten kann, bedarf die Vereinbarung der formellen Zustimmung des Ausschusses für internationalen Handel, des Parlamentsplenums und des Rates.