Abgeordnete verlängern handelspolitische Unterstützung für Moldau und führen Gespräche über die Ukraine

Vorgang in Kürze

Parlament änderte den Vorschlag der Kommission, die Aussetzung von Einfuhrzöllen und Kontingenten für ukrainische Agrarexporte vom 6. Juni 2024 bis zum 5. Juni 2025 vorzusehen, und überwies den Bericht an den Ausschuss für internationalen Handel zurück, um Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen. Die Abgeordneten stimmten zudem dafür, alle verbleibenden Zölle auf Einfuhren aus Moldau für ein weiteres Jahr auszusetzen.

Worum es geht

Die Maßnahmen erhalten den liberalisierten Zugang für ukrainische Agrarprodukte und erteilen der Kommission Befugnisse zu schnellem Handeln, einschließlich einer Notbremse für besonders sensible Agrarprodukte, während die Abgeordneten die Liste sensibler Produkte ausgeweitet und das Bezugsdatum für Berechnungen des Durchschnittsvolumens erweitert haben. Die Liberalisierung für die Ukraine ist an die Achtung demokratischer Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit sowie an dauerhafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gebunden, und die meisten Exporte Moldaus profitieren bereits im Rahmen des Assoziierungsabkommens von zollfreiem Zugang.

Zeitplan

Für Moldau müssen die Maßnahmen formell von den Regierungen der EU genehmigt werden und sollten unmittelbar in Kraft treten, wenn die derzeitige Verordnung ausläuft; die aktuellen Aussetzungen laufen am 5. Juni 2024 für die Ukraine und am 24. Juli 2024 für Moldau aus, und die Abgeordneten werden Verhandlungen mit dem Rat über die Ukraine aufnehmen.

Eine ausführlichere Einordnung wird separat veröffentlicht.