Abgeordnete billigen Schutzmaßnahmen für die EU-Landwirtschaft im Mercosur-Abkommen

Verfahren in Kürze

Der Ausschuss für internationalen Handel verabschiedete einen Verordnungsentwurf, der mit 27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen wurde und festlegt, wie die EU Zollpräferenzen für Agrarimporte aus Mercosur-Ländern vorübergehend aussetzen kann. Der Ausschuss billigte Änderungsanträge, darunter eine niedrigere Schwelle für die Einleitung von Untersuchungen, verkürzte Untersuchungsfristen und die Möglichkeit, dass Schutzmaßnahmen in Form von Gegenseitigkeit hinsichtlich Produktionsstandards erfolgen.

Worum es geht

Die Regeln zielen auf sensible Agrarprodukte wie Geflügel und Rindfleisch ab und würden die Kommission verpflichten, eine Untersuchung einzuleiten, wenn die Einfuhren im Drei-Jahres-Durchschnitt um 5 % steigen im Vergleich zu den ursprünglich vorgeschlagenen 10 % pro Jahr, und Untersuchungen schneller abzuschließen. Schutzmaßnahmen könnten Zollpräferenzen aussetzen oder Mercosur-Partner dazu verpflichten, EU-Produktionsstandards anzuwenden, was den Handel mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beeinflussen würde.

Zeitplan

Das Plenum des Parlaments wird sein Verhandlungsmandat während der Plenarsitzung vom 15. bis 18. Dezember verabschieden, danach können die interinstitutionellen Verhandlungen mit den Regierungen der EU beginnen.