Abgeordnete des Europäischen Parlaments und ukrainische Parlamentarier erörtern Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Zukunft

Kernbotschaft

MdEPs und Vorsitzende von Ausschüssen der Werchowna Rada bekräftigten ihr starkes Engagement für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine, ihre Demokratie und eine gemeinsame europäische Zukunft und sagten zu, die parlamentarische Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Ukraine auf einen künftigen EU-Beitritt vorzubereiten. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sagte in einer Videoansprache, dass der rechtmäßige Platz der Ukraine in der europäischen Familie liege und dass Fortschritte bei den Reformen das Land für beschleunigte Beitrittsgespräche bereitmachen.

Kontext

Das zweite virtuelle Treffen zwischen Ausschüssen prüfte die laufende sektorale Zusammenarbeit über die Ausschüsse hinweg und zog Bilanz über die politische Zusammenarbeit, wobei der wirtschaftliche Wiederaufbau nach dem Krieg, Infrastruktur, Energie, Sanktionen, Wiederherstellung der Natur und Justiz thematisiert wurden. Seit dem ersten Inter-Ausschuss-Treffen im April 2023 hat das Parlament kontinuierliche, übergreifende politische und administrative Unterstützung geleistet, und die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine formell bei der ersten intergouvernementalen Konferenz im Juni 2024 eröffnet.

Implikationen

Das Treffen signalisiert ein weiterhin enges parlamentarisches Engagement und Unterstützung für den Reformprozess der Ukraine und ihre EU-Integration, verbunden mit Forderungen nach anhaltender Unterstützung seitens der EU, einschließlich der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien.