Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen

Entscheidung

Das Europäische Parlament hat eine vorläufige Einigung über den Bericht zum Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (COM(2023)0160 - C9-0061/2023) angenommen, wie in Dokument A9-0260/2023 und im angenommenen Text P9_TA(2023)0454 festgehalten; die Annahme erfolgte mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und die erste Lesung des Parlaments wurde geschlossen. Die Angelegenheit wurde in der in Straßburg für den 12. Dezember 2023 angesetzten Sitzung behandelt und unter Punkt 7.11 verzeichnet.

Was ändert sich

Der angenommene Text schafft einen EU-Rahmen mit dem Ziel, eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten und sieht Änderungen an bestehender Unionsgesetzgebung vor, insbesondere an den Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, 2018/1724 und (EU) 2019/1020. Der parlamentarische Bericht, der zur Annahme führte, wurde vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie erarbeitet.

Wer ist betroffen

Die Maßnahme betrifft die Versorgung mit kritischen Rohstoffen innerhalb der EU sowie die durch die geänderten Verordnungen geregelten EU-Rechtsinstrumente und Interessenträger, und wurde von der Berichterstatterin Nicola Beer im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie vorgelegt.