Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen

Entscheidung

Das Europäische Parlament nahm am 12. Dezember 2023 in erster Lesung Stellung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Verfahren 2023/0079(COD); Bericht A9‑0260/2023). Der angenommene Text ist als P9_TA(2023)0454 verzeichnet und entspricht nach Einigung mit dem Rat dem endgültigen Rechtsakt Verordnung (EU) 2024/1252.

Was sich ändert

Der Rechtsakt schafft einen EU-weiten Rahmen mit dem Ziel, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern und nachhaltig zu gestalten, und ändert die Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, seine Stellungnahme an den Rat, die Kommission und die nationalen Parlamente zu übermitteln, und fordert die Kommission auf, die Angelegenheit zurückzuverweisen, falls sie den Vorschlag wesentlich ersetzt oder ändert.

Wer ist betroffen

Die Entscheidung betrifft unmittelbar das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Kommission und die nationalen Parlamente und ändert die im Text genannten EU-Rechtsinstrumente.