Erste Abstimmung über umfassende EU‑Zollreform

Verfahren in Kürze

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments nahm einen Entwurfsbericht an, der den Vorschlag der Kommission zur Zollreform mit 34 Stimmen dafür, 0 dagegen und 5 Enthaltungen befürwortet, und änderte ihn, um Verfahren zu vereinfachen, die Datenverarbeitung und -zugänglichkeit zu klären, eine Plattform für Hinweisgeber zu schaffen und den EU DataHub früher als freiwilligen Pilot verfügbar zu machen.

Worum es geht

Die Reform zielt darauf ab, den Druck auf die Zollbehörden durch den boomenden E‑Commerce zu verringern, indem große Plattformen verpflichtet werden sollen, innerhalb eines Tages nach dem Kauf Informationen über Waren zu übermitteln, um unterbewertete oder nicht konforme Sendungen zu identifizieren; die Mitteilung führt an, dass 65 % der E‑Commerce‑Sendungen absichtlich unterbewertet werden und bis zu 66 % der Online‑Käufe möglicherweise nicht den EU‑Sicherheitsstandards entsprechen. Sie schlägt außerdem ein mehrstufiges Trusted‑Trader‑System vor, um wiederholte Kontrollen bei konformen Unternehmen zu reduzieren, sowie einen EU DataHub, der mehr als 111 separate IT‑Systeme der Zollverwaltung ersetzen soll.

Zeitplan

Der Entwurfsbericht wird aller Voraussicht nach im Plenum zur Abstimmung gestellt, wahrscheinlich im März, und würde den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung bilden. Die Angelegenheit wird vom neuen Parlament nach den Europawahlen am 6.–9. Juni weiterverfolgt.

Eine ausführlichere Einordnung wird separat veröffentlicht.