Entschließung des Europäischen Parlaments zu den menschlichen Kosten des Krieges Russlands gegen die Ukraine (B10‑0306/2025)
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm die Entschließung B10‑0306/2025 im Verfahren 2025/2710(RSP) an, mit den als P10_TA(2025)0160 angenommenen Texten, um die Debatte gemäß Regel 136(2) zu schließen, protokolliert am 2. Juli 2025.
Was sich ändert
Der Text verurteilt Russlands umfassenden Krieg, fordert ein sofortiges Ende aller militärischen Aktivitäten und den Rückzug aus der Ukraine und verlangt die unverzügliche Freilassung sowie die Offenlegung des Aufenthaltsorts rechtswidrig inhaftierter ukrainischer Zivilpersonen und Kriegsgefangener. Er fordert den Zugang des ICRC zu Haftstätten, bekundet volle Unterstützung für Ermittlungen des ICC, drängt auf härtere EU‑Maßnahmen einschließlich eines vollständigen Verbots russischen LNG, Öls und Rohstoffe, fordert verstärkte militärische Unterstützung und die Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie und bekräftigt die EU‑Unterstützung für den Wiederaufbau über die Ukraine Facility.
Wer ist betroffen
Die Entschließung betrifft unmittelbar die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen, die Russische Föderation und Belarus, die EU‑Mitgliedstaaten und ihre Verteidigungsindustrien sowie Personen und Einrichtungen, die Ziel von Sanktionen sind.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION on the human cost of Russia’s war against Ukraine and the urgent need to end Russian aggression: the situation of illegally detained civilians and prisoners of war, and the continued bombing of civilians Adopted EP resolution condemning Russia's aggression, calling for detainee information and the release of detainees and POWs, strengthening sanctions, and supporting Ukraine's sovereignty and reconstruction.
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