Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Bangladesch, insbesondere Odhikar
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm den Entschließungsantrag B9‑0384/2023 zur Menschenrechtssituation in Bangladesch, insbesondere zum Fall Odhikar, im Verfahren 2023/2833(RSP) an; er ist als P9_TA(2023)0324 verzeichnet; das Dokument wurde zuletzt am 12. September 2023 aktualisiert.
Was sich ändert
Der angenommene Text fordert die Behörden in Bangladesch auf, den Einsatz übermäßiger Gewalt und willkürlicher Verhaftungen zu beenden, ein sicheres Umfeld für Menschenrechtsverteidiger zu schaffen, die Aberkennung der Registrierung von Odhikar aufzuheben und die Anklagen gegen dessen Funktionäre fallen zu lassen sowie sicherzustellen, dass digitale Gesetzgebung mit dem internationalen Menschenrechtsrecht vereinbar ist, während er die EU‑Organe auffordert, diese Bedenken systematisch anzusprechen und die Everything But Arms‑Regelung Bangladeschs an Verbesserungen der Menschenrechte zu knüpfen.
Wer ist betroffen
Die Entschließung betrifft unmittelbar Bangladesch und seine Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsverteidiger, religiöser Minderheiten, Journalistinnen und Journalisten sowie die NGO Odhikar, und sie richtet sich an Maßnahmen der EU‑Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Kommission.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION on on the human rights situation in Bangladesh, notably the case of Odikhar The EP adopted a resolution urging Bangladesh to protect human rights and linking EU trade preferences to rights improvements.
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