Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführungsverordnung der Kommission (EU) 2025/1093
Entscheidung
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung (Dokument B10-0321/2025, angenommener Text P10_TA(2025)0149) zur Durchführungsverordnung der Kommission (EU) 2025/1093 vom 22. Mai 2025 im Verfahren 2025/2739(RSP) angenommen.
Was sich ändert
Die Entschließung hält die Durchführungsverordnung für eine Überschreitung der Durchführungsbefugnisse der Kommission und fordert die Kommission auf, die Durchführungsverordnung der Kommission (EU) 2025/1093 aufzuheben und das länderspezifische Benchmarking-System so zu überarbeiten, dass es auf aktuellen Daten basiert, regionale Differenzierung zulässt und eine transparente Gewichtung der Risikoindikatoren enthält. Sie drängt die Kommission, klare, zeitlich befristete und transparente Verfahren für die regelmäßige Neubewertung der Risikoeinstufung zu etablieren, die Erzeugerländer und Interessenträger in inklusive Prozesse einzubeziehen und ergänzende Maßnahmen wie Forstpartnerschaften, technische Unterstützung und Anreize für fairen Handel einzusetzen.
Wer ist betroffen
Die Entschließung betrifft direkt die Kommission, die Länder, die die betreffenden Rohstoffe produzieren, die Mitgliedstaaten sowie Interessenträger, die an Rohstofflieferketten und Forstverwaltung beteiligt sind.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION on Commission Implementing Regulation (EU) 2025/1093 of 22 May 2025 laying down rules for the application of Regulation (EU) 2023/1115 of the European Parliament and of the Council as regards a list of countries that present a low or high risk of producing relevant commodities for which the relevant products do not comply with Article 3, point (a) The EP adopted a resolution calling for repeal of Implementing Regulation (EU) 2025/1093 and revision of the country benchmarking system under Regulation (EU) 2023/1115, with recommendations for transparency and reassessment.
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