Entschließung des Europäischen Parlaments zu Chinas Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe

Entscheidung

Das Europäische Parlament hat die Entschließung B10-0324/2025 zur Bekämpfung von Chinas Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe (Verfahren 2025/2800(RSP)) angenommen; der angenommene Text lautet P10_TA(2025)0166 und wurde als B10-0324/2025 vorgelegt. Der Antrag zur Beendigung der Debatte von Hildegard Bentele im Namen der PPE‑Gruppe ist am 7.7.2025 protokolliert.

Was sich ändert

Die Entschließung bringt formell ihre Besorgnis über Chinas Exportkontrollen zum Ausdruck und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vergeltende oder kompensatorische Handelsmaßnahmen zu prüfen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen von Anforderungen an Lizenzdaten zu bewerten und den EU‑China‑Gipfel zu nutzen, um konkrete Verbesserungen bei Lizenzvergaben und eine Rückkehr zum regulären Handel zu erreichen. Sie drängt auf eine beschleunigte Umsetzung des Gesetzes über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act) und verlangt verstärkte EU‑Unterstützung für Diversifizierung, vertikal integrierte Wertschöpfungsketten für Seltene Erden, Recycling und Urban Mining sowie Maßnahmen wie Präferenzklauseln bei der Beschaffung, Unterstützung bei Abnahmevereinbarungen und strategische Bevorratung.

Wer betroffen ist

Betroffen sind europäische Industrien, die von kritischen Rohstoffen abhängen, einschließlich Sektoren für saubere Technologien, digitale Technologien, Gesundheitswesen und Verteidigung, europäische Unternehmen, die Lieferverzögerungen ausgesetzt sind, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie internationale Partner wie die G7 und die Japan Organization for Metals and Energy Security.