Position des Europäischen Parlaments zur Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
Entscheidung
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung am 13. März 2024 eine Position mit Blick auf die Verabschiedung der Verordnung (EU) 2024/... über die Sicherheit von Spielzeug angenommen, die unter dem Verweis EP‑PE_TC1‑COD(2023)0290 verzeichnet ist. Der Text der Position ist in den offiziellen TC1-COD-2023-0290-Dokumenten in PDF- und DOC-Formaten verfügbar.
Was sich ändert
Die angenommene Position begründet eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug und hebt ausdrücklich die Richtlinie 2009/48/EG auf, wobei das bestehende richtlinienbasierte Rechtsinstrument durch den neuen Verordnungstext ersetzt wird. Diese Änderung ersetzt somit den vorherigen Richtlinienrahmen durch eine Verordnung zur Spielzeugsicherheit auf EU‑Ebene.
Wer ist betroffen
Das Instrument betrifft die Sicherheit von Spielzeug innerhalb der EU und bezieht sich damit auf den Rechtsrahmen, der für Spielzeug und dessen Regulierung im Gebiet der EU gilt.
Quellen
Offizielle Dokumente
- ***IPOSITION OF THE EUROPEAN PARLIAMENTadopted at first reading on 13 March 2024 with a view to the adoption of Regulation (EU) 2024/… of the European Parliament and of the Council on the safety of toys and repealing Directive 2009/48/EC(EP-PE_TC1-COD(2023)0290) Parliament adopted at first reading its position on Regulation (EU) 2024/… on toy safety, paving the way for final adoption and repealing Directive 2009/48/EC.
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