Position des EU-Parlaments zur Zwangslizenzierung für das Krisenmanagement
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm am 13 March 2024 in erster Lesung eine Position zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt Regulation (EU) 2024/… über Zwangslizenzen für das Krisenmanagement und über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 an, verzeichnet unter EP-PE_TC1-COD(2023)0129.
Änderungen
Die angenommene Position betrifft die Einführung von Mechanismen zur Zwangslizenzierung für den Einsatz im Krisenmanagement sowie die Änderung der bestehenden Verordnung (EG) Nr. 816/2006 und signalisiert damit Änderungen des auf EU-Ebene geltenden Rechtsrahmens, der solche Lizenzen regelt.
Betroffene
Der bereitgestellte Auszug benennt nicht, welche Mitgliedstaaten, Sektoren, Institutionen, Rechteinhaber oder Betreiber unmittelbar von der angenommenen Position betroffen sind.
Quellen
Offizielle Dokumente
- ***IPOSITION OF THE EUROPEAN PARLIAMENTadopted at first reading on 13 March 2024 with a view to the adoption of Regulation (EU) 2024/… of the European Parliament and of the Council on compulsory licensing for crisis management and amending Regulation (EC) No 816/2006(EP-PE_TC1-COD(2023)0129) Parliament adopted at first reading its position with a view to the adoption of Regulation (EU) 2024/… on compulsory licensing for crisis management.
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