EU verabschiedet Gesetz über kritische Rohstoffe zur Sicherung der Versorgung
Context
Das Gesetz über kritische Rohstoffe soll die EU durch Bürokratieabbau wettbewerbsfähiger und souveräner machen, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette fördern und kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Es zielt außerdem darauf ab, Forschung, die Entwicklung alternativer Materialien sowie umweltfreundlichere Bergbau- und Produktionsmethoden zu stärken.
Key Topic
Die Gesetzgebung schafft wirtschaftliche Anreize und einen stabileren und sichereren Geschäftsrahmen für Bergbau- und Recyclingprojekte, mit schnelleren und einfacheren Zulassungsverfahren. Während der Verhandlungen mit dem Rat über das Gesetz drängten die Abgeordneten auf einen stärkeren Schwerpunkt auf Produktion und Skalierung von Materialien, die strategische Rohstoffe substituieren können, und sicherten Ziele zur Förderung der Gewinnung strategischer Rohstoffe aus Abfallprodukten.
What to Watch
Die Gesetzgebung wurde am 12. Dezember 2023 mit 549 Stimmen zu 43 und 24 Enthaltungen verabschiedet.
Quellen
Offizielle Dokumente
- General documents - Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (12 December 2023) - Delegation for relations with the People's Republic of China The European Parliament adopted a regulation framing a secure and sustainable supply of critical raw materials, including SME-focused rules, recycling targets, and streamlined authorisation procedures.
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