Die EU verabschiedet das 12. Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland

Maßnahme im Überblick

Die Kommission hat das zwölfte Paket der EU-Restriktivmaßnahmen gegen Russland verabschiedet. Es verbindet energiewirtschaftliche Maßnahmen zur Stärkung der Ölpreisobergrenze und zur Eindämmung der Nutzung einer „Schattenflotte“, ein Importverbot für bestimmte LPG- und russische Diamanten, Importbeschränkungen für Stahlrohstoffe sowie verarbeitete Aluminium- und Kupferprodukte, ausgeweitete Exportkontrollen für Dual-Use- und Industriegüter, neue Aufnahmekriterien für die Einfrierung von Vermögenswerten und Anti-Umgehungsbestimmungen.

Betroffene

Die Maßnahmen richten sich gegen russische Öl- und Energieexporteure, Schiffe und Betreiber, die an Täuschungspraktiken im Seetransport beteiligt sind, Akteure aus Russlands Militär- und Verteidigungsbereich sowie Entitäten, die Umgehungshandlungen unterstützen. Betroffene Sektoren sind unter anderem Diamanten, Stahl, Aluminium, Kupfer, Chemikalien und Spitzentechnologien. Außerdem zielen die Maßnahmen auf russische Staatsangehörige ab, die die Kontrolle über Anbieter von Kryptowährungsdiensten anstreben.

Nächste Schritte

Mehrere Maßnahmen werden gestaffelt umgesetzt: Das LPG-Importverbot tritt nach einer 12-monatigen Übergangsfrist in Kraft; die von den G7 vorgesehenen Diamantenverbote und die Einführung einer Rückverfolgbarkeitszertifizierung erfolgen in Etappen am 1. Januar 2024, 1. März 2024 und 1. September 2024; einige Importbeschränkungen für Metalle sehen Übergangsfristen von 12 Monaten, zwei Jahren oder vier Jahren vor.