Einrichtung des Zollkodex der Union und der Zollbehörde der Europäischen Union
Entscheidung
Das Europäische Parlament nahm den Bericht A9-0065/2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung des Zollkodex der Union und der Zollbehörde der Europäischen Union (Verfahren 2023/0156(COD)) an. Der angenommene Text ist als P9_TA(2024)0151 verzeichnet, nachdem der Vorschlag der Kommission COM(2023)0258 und die Änderungen des Parlaments am 13. März 2024 mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebilligt wurden; die Berichterstatterin Deirdre Clune gab vor der Abstimmung eine Erklärung gemäß Regel 159 Absatz 4 ab.
Was sich ändert
Der angenommene Text billigt den Vorschlag der Kommission zusammen mit den Änderungen des Parlaments zur Schaffung eines Zollkodex der Union und zur Einrichtung einer Zollbehörde der Europäischen Union. Mit der Annahme wird die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 aufgehoben und die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.
Wer ist betroffen
Die Entscheidung betrifft den zollrechtlichen Rahmen der Union und die in der angenommenen Verordnung festgelegten Institutionen, insbesondere die neu eingerichtete Zollbehörde der Europäischen Union.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Wednesday, 13 March 2024 - Strasbourg Parliament adopted the Regulation establishing the Union Customs Code and the EU Customs Authority, repealing Regulation 952/2013; first reading closed.
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