EP ersucht EuGH um Stellungnahme zu den EU‑Mercosur‑Abkommen
Position des Europäischen Parlaments
Das Parlament äußert Bedenken, dass die Aufteilung des EU‑Mercosur‑Pakets in das EMPA und das ITA mit Artikel 218 AEUV sowie mit den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit unvereinbar sein könnte, und fordert eine gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit. Es äußert zudem Sorgen über Auswirkungen auf nationale Parlamente und die demokratische Verantwortlichkeit.
Zentrales handelspolitisches Thema
Die Entschließung hebt einen neu gestalteten Ausgleichsmechanismus im ITA hervor, der eine Kompensation für handelsbezogene Effekte nicht‑vertragswidriger Maßnahmen ermöglichen könnte und dazu genutzt werden könnte, EU‑Rechtsvorschriften zu Nachhaltigkeit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit anzufechten. Dies könnte die Anwendung des Vorsorgeprinzips und die bestehenden sanitären und phytosanitären Kontrollen für landwirtschaftliche Einfuhren beeinträchtigen.
Nächste Schritte
Das Parlament beschließt, gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV ein Gutachten beim Gerichtshof einzuholen und beauftragt seinen Präsidenten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Entschließung an den Rat und die Kommission weiterzuleiten.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION seeking an opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Common Market of the South, the Argentine Republic, the Federative Republic of Brazil, the Republic of Paraguay and the Oriental Republic of Uruguay, of the other part, and the proposed Interim Agreement on Trade between the European Union, of the one part, and the Common Market of the South, the Argentine Republic, the Federative Republic of Brazil, the Republic of Paraguay and the Oriental Republic of Uruguay, of the other part Parliament adopted a resolution to seek an EU Court of Justice opinion on compatibility of EU–Mercosur Partnership Agreement and Interim Trade Agreement with the Treaties.
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