EP lehnt Antrag zur Stellungnahme des Gerichtshofs zur digitalen Handelsvereinbarung EU–Singapur ab
EP-Position
Am 13. November 2025 in Brüssel stellte das Europäische Parlament den Entschließungsantrag B10-0479/2025 zur Abstimmung, und der Antrag wurde abgelehnt. Das Plenarprotokoll dokumentiert das Ergebnis dieser Abstimmung und führt den Punkt als die Stellungnahme des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit mit den Verträgen betreffend auf.
Zentraler Handelspunkt
Der Tagesordnungspunkt betraf das vorgeschlagene Abkommen über digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur sowie die Stellungnahme des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit mit den Verträgen, im Rahmen des Verfahrens 2025/2967(RSP). Der Antrag unterlag der Regel, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich war.
Nächste Schritte
Die Protokolle verzeichnen die Ablehnung und listen keine angenommenen Texte auf; die detaillierten Abstimmungsergebnisse sind mit dem Stand vom 19. März 2026 ausgewiesen.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Thursday, 13 November 2025 - Brussels Motion for a resolution on the CJEU opinion regarding the EU–Singapore Digital Trade Agreement was rejected.
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