Entschließungsantrag zur Notwendigkeit, die Steuergerechtigkeit zu verbessern und Steuerparadiese zu verbieten
EP-Position
Der Antrag fordert die Mitgliedstaaten auf, eine verpflichtende Meldung von Transfers in Länder, Gebiete und Regionen mit eindeutig vorteilhafteren präferenziellen Steuersystemen einzuführen und ruft den Rat und die Mitgliedstaaten dazu auf, auf EU- und internationaler Ebene daran zu arbeiten, Transaktionen mit solchen nicht-kooperativen präferenziellen Steuerregimen zu verbieten. Er fordert außerdem die Kommission und den Rat auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Steuerparadiese nicht mehr existieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Vermögen dort zu besteuern, wo es erzielt wird, um die Steuergerechtigkeit zu verbessern.
Wichtiger handelspolitischer Punkt
Der Text hebt geschätzte durchschnittliche jährliche Steuerausfälle von USD 6,276.4 million für die EU-Mitgliedstaaten hervor, darunter EUR 4,695.4 million durch Unternehmenssteuermissbrauch und USD 1,581 million an Vermögen, das in Offshore-Gebieten angelegt ist, und verweist auf das Tax Justice Network. Die vorgeschlagene verpflichtende Meldung und die Transaktionsverbote werden als Maßnahmen dargestellt, um grenzüberschreitende Steuervermeidung zu verringern und damit verbundene wirtschaftliche und finanzielle Kriminalität einzudämmen.
Nächste Schritte
Der Antrag gibt im Dokument keinen nächsten verfahrensmäßigen oder institutionellen Schritt an.
Quellen
Offizielle Dokumente
- MOTION FOR A RESOLUTION on the need to improve tax fairness and ban tax havens Motion for a European Parliament resolution tabled on tax fairness and ban tax havens.
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