Parlament verabschiedet aktualisierte TEN‑T‑Leitlinien der Union
Beschluss
In Straßburg am 24. April 2024 verabschiedete das Europäische Parlament mit Mehrheit die vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien der Union für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes und schloss damit seine erste Lesung ab; der verabschiedete Text ist als P9_TA(2024)0317 und der parlamentarische Bericht als A9-0147/2023 verzeichnet.
Änderungen
Der Text aktualisiert die Leitlinien der Union für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, ändert ausdrücklich die Verordnung (EU) 2021/1153 und die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und hebt die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 auf, wodurch sich der Rechtsrahmen für die Planung und Umsetzung des TEN‑T ändert.
Wer betroffen ist
Das Ergebnis betrifft unmittelbar das transeuropäische Verkehrsnetz und die für seine Governance zuständigen EU‑Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union, und geht auf die Arbeit des Ausschusses für Verkehr und Tourismus mit den Berichterstattern Barbara Thaler und Dominique Riquet zurück.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Wednesday, 24 April 2024 - Strasbourg Parliament adopted the provisional agreement at first reading on the regulation establishing Union guidelines for the trans-European transport network (TEN-T).
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