Parlament billigt Regeln für Pflanzen aus neuen genomischen Techniken
Entscheidung
Am 7. Februar 2024 hat das Europäische Parlament im Plenum über den Bericht zu COM(2023)0411/C9-0238/2023 abgestimmt und den Vorschlag der Kommission sowie die beigefügten Änderungsanträge mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebilligt; ein gesonderter Antrag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission wurde abgelehnt. Das Plenum genehmigte außerdem einen Antrag, die Akte an den für die interinstitutionellen Verhandlungen zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen.
Änderungen
Infolgedessen wurden die Texte P9_TA(2024)0067 und P9_TA(2024)0325 im Plenum angenommen und die Angelegenheit nach einem Rückweisungsantrag gemäß Regel 59(4) durch die Berichterstatterin Jessica Polfjärd an den Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zurückverwiesen. Dies bringt das Gesetzgebungsverfahren zu Pflanzen, die mit bestimmten neuen genomischen Techniken hergestellt wurden, sowie zu deren Lebensmittel- und Futtermitteln voran.
Wer ist betroffen
Die Entscheidung betrifft den EU-Rechtsrahmen und ist unmittelbar relevant für die Europäische Kommission sowie für Wirtschaftsakteure im EU-Lebensmittel- und Futtermittelsektor.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Wednesday, 7 February 2024 - Strasbourg Parliament approved the Commission proposal and amendments on plants from new genomic techniques, rejected the motion to reject, and approved referring the file back to the committee for interinstitutional negotiations.
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