Parlament debattiert Verordnung zu Pflanzen aus neuen genomischen Techniken
Position des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament führte eine Plenardebatte über den Bericht zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Pflanzen, die mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnen wurden, sowie deren Verwendung in Lebens- und Futtermitteln; der Text ändert zudem die Verordnung (EU) 2017/625. Berichterstatterin Jessica Polfjärd stellte den Bericht vor. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer politischer Gruppen, darunter PPE, S&D, Verts/ALE, ECR, ID, The Left, Renew und fraktionslose Abgeordnete, sprachen, und die Kommission war durch Helena Dalli vertreten.
Kern handelspolitisch relevanter Punkt
Das handelsrelevante Kernelement ist der vorgeschlagene EU-Regelungsansatz für Pflanzen, die durch bestimmte neue genomische Techniken hergestellt wurden, und deren Inverkehrbringen als Lebensmittel und Futtermittel, was Einfluss darauf hätte, wie solche Produkte nach EU-Recht geregelt werden. Das Plenarprotokoll zeigt eine breite Einbindung der Fraktionen, nennt in dieser Zusammenfassung jedoch keine konkreten Änderungen oder Maßnahmen.
Was als Nächstes kommt
Der Punkt wurde einer Plenarabstimmung unterzogen, die in den Sitzungsprotokollen für den 7. Februar 2024 als Punkt 8.7 verzeichnet ist.
Quellen
Offizielle Dokumente
- Tuesday, 6 February 2024 - Strasbourg Parliament tabled and debated a committee report on the proposal for a regulation on plants obtained by new genomic techniques and their food and feed.
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