Beschlossene Texte — Donnerstag, 23. November 2023 (Straßburg)

Entscheidung

Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner Sitzung in Straßburg am 23. November 2023 mehrere Texte, darunter Entschließungen und Berichte zu jüngsten Angriffen gegen Frauen im Iran, der Inhaftierung von EU-Staatsangehörigen, der rechtswidrigen Inhaftierung des Präsidenten von Niger, der Tötung eines georgischen Staatsbürgers durch Besatzungskräfte, der Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, dem Strategischen Kompass sowie einem Bericht über die Umsetzung des EU‑UK-Handels- und Kooperationsabkommens.

Was sich ändert

Die verabschiedeten Texte halten die Positionen des Parlaments fest und geben Empfehlungen sowie Aufforderungen für Folgemaßnahmen an die Kommission und andere Institutionen dort, wo dies vermerkt ist, und sie formalisieren die parlamentarische Kontrolle zu Themen von Menschenrechten bis Verteidigung und Justizdigitalisierung. Der Bericht über die Umsetzung des EU‑UK-Handels- und Kooperationsabkommens ist unmittelbar relevant für Unternehmen und Compliance‑Teams, die im Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich tätig sind.

Wer ist betroffen

Die Texte betreffen unmittelbar die Europäische Union, die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich und behandeln Situationen, an denen Iran, Niger und Georgien beteiligt sind, wie in den verabschiedeten Punkten genannt.